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| BGH, 11.11.1975 - IX ZB 480/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 07.12.1966 - IV ZR 264/65
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Auszug aus BGH, 11.11.1975 - IX ZB 480/75
Da der Schriftsatz ausdrücklich als "sofortige Beschwerde" bezeichnet ist und sich nur gegen die vermeintliche Nichtzulassung der Revision wendet, kommt auch eine Umdeutung in eine Revision nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1966 - IV ZR 264/65 - und RzW 1974, 48).